Dienstag, 23. Februar 2021

Protestbrief aus Polen wegen Düsseldorfer Motto-Wagen

Teaser-Bild

Der Wagen, der am Rosenmontag durch Düsseldorf fuhr, zeigt Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, wie er einer Frau mit einem Kruzifix einen Holzpflock ins Herz treibt. Die Frau ist als „Abtreibungsrecht“ bezeichnet.

Zu viel für polnische Diplomaten, die einen Protestbrief an die Organisatoren geschickt haben sollen.

„Wir verstehen und achten den Charakter des rheinischen Karnevals, aber er sollte keine religiösen Werte und Gefühle verletzen, die nicht nur für die Polen, sondern für Menschen auf der ganzen Welt eine herausragende Bedeutung haben“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Fotos des Wagens sollen in vielen polnischen Zeitungen abgedruckt gewesen sein. „Das freut mich natürlich. Seit 2016 protestieren wir gegen den Demokratieabbau in Polen durch die Regierungspartei PiS mit inzwischen fünf Wagen“, so der Künstler.

Zum Vorwurf, sein Motiv könnte die Gefühle religiöser Menschen verletzen, sagte Tilly, dass der Wagen vielleicht die Gefühle von Kaczynski verletzt hätte. Er wiederholte zugleich seine Kritik an der faktischen Abschaffung von Frauen- und Abtreibungsrechten.

Tilly: „Selbst Ungeborene mit schwersten Fehlbildungen müssen ausgetragen werden, weil die Ideologie der katholischen Kirche meint, es wäre besser, sie auf die Welt zu bringen, zu taufen und dann zu begraben. Ich finde das menschenfeindlich.“

Es ist nicht das erste Mal, dass polnische Konservative und rheinische Karnevalisten aneinandergeraten. So hätte laut Tilly 2016 sogar der polnische Außenminister protestiert.

 

Dienstag, 9. Februar 2021

"Wichtiger Partner" von Frauenrechten genervt

Wie steht es um die Rechte von Frauen und Mädchen in einem Land, das die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als "wichtigen Partner" im Rahmen der Nato bezeichnet? - So beschrieb die CDU-Politikerin diese Woche nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Der türkische Wehrminister gehört dem rechten Flügel der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an, die sich von der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschieden will.

33 Frauen, die im August 2020 dagegen protestierten, sind derzeit in Ankara wegen eines "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" angeklagt. Laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF drohen den Beschuldigten, darunter die Rechtsanwältinnen Arzu Kurt und Sevinç Hocaoğulları sowie die Journalistin Eylem Akdağ, jeweils bis zu drei Jahre Haft. Die erste Hauptverhandlung soll am 7. Juni in Ankara stattfinden.


Bereits im Februar 2020 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Istanbul-Konvention nochmal zu überprüfen, um "Männer nicht zu Sündenböcken zu machen". Das Übereinkommen war 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet worden 2014 in Kraft getreten. Die Türkei hatte es bereits 2012 ratifiziert - fünf Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland - aber die vorgesehenen Rechtsnormen und Hilfsangebote nicht in die Praxis umgesetzt.

Erdogan will eigene Konvention

Im August 2020 erklärte Erdogan, die Türkei solle eine eigene Konvention zum "Schutz von Frauen und Familien" erstellen und betonte, die ideologische Linie der AKP beruhe auf einer kontinuierlichen "Unterstützung des Familienbegriffs". Deshalb könne seine Partei niemals den Versuch tolerieren, "das Grundkonstrukt der türkischen Gesellschaft, die Familie, zu schwächen".

Für die Frauenrechtlerinnen der Region war der Subtext unmissverständlich: Trennungswillige Ehefrauen sind aus AKP-Sicht Familienzerstörerinnen, daher kann die Regierungspartei keine Konvention unterstützen, die sie wirksam vor Gewalt als Folge des patriarchalen Besitzdenkens schützt.

Bereits während der "Corona-Amnestie" im Frühjahr war aufgefallen, dass wegen häuslicher Gewalt verurteilte Männer frei kamen, politische Gefangene aber nicht. Im April hatte einer der vorzeitig entlassenen Straftäter aus Gaziantep nach wenigen Tagen in Freiheit seine neunjährige Tochter umgebracht. Verurteilt worden war er zuvor wegen eines Mordversuchs an der Mutter des Mädchens.

Die Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" zählte im Jahr 2020 mindestens 300 Femizide in der Türkei - im Januar 2021 sind nach Angaben der Organisation mindestens 23 Frauen im Zusammenhang mit männlichem Anspruchs- oder Besitzdenken, der "Familienehre" oder sexueller Gewalt getötet worden.

Die türkisch-kurdische Frauenbewegung befürchtet eine weitere Verschlimmerung der Lage, wenn das Land sich nicht einmal mehr auf dem Papier zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekennt.

Die nun wegen versammlungsrechtlicher Verstöße angeklagten 33 Aktivistinnen hatten an einer Protestaktion der Frauenplattform Ankara gegen die Annullierung der Istanbul-Konvention teilgenommen und eine Menschenkette gebildet, die von der Polizei aufgehalten wurde, als sie sich in Bewegung setzen wollte. Daraufhin waren die Polizisten laut ANF-Bericht mit lila Farbbeuteln beworfen worden, hatten auf die Aktivistinnen eingeschlagen, 24 von ihnen festgenommen und mit Handschellen abgeführt. Weitere mutmaßlich Beteiligte wurden offenbar später identifiziert.

Versammlungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte sind bei Treffen deutscher Kabinettsmitglieder mit türkischen Amtskollegen zwar immer wieder Thema, aber keines, das die Waffenbrüderschaft beeinträchtigt. Während die Polizei in der Westtürkei mit Schlagstöcken gegen Protestierende vorgeht, hat die Armee im überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten des Landes auch immer wieder deutsche Waffen zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt.