Dienstag, 23. Februar 2021

Protestbrief aus Polen wegen Düsseldorfer Motto-Wagen

Teaser-Bild

Der Wagen, der am Rosenmontag durch Düsseldorf fuhr, zeigt Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, wie er einer Frau mit einem Kruzifix einen Holzpflock ins Herz treibt. Die Frau ist als „Abtreibungsrecht“ bezeichnet.

Zu viel für polnische Diplomaten, die einen Protestbrief an die Organisatoren geschickt haben sollen.

„Wir verstehen und achten den Charakter des rheinischen Karnevals, aber er sollte keine religiösen Werte und Gefühle verletzen, die nicht nur für die Polen, sondern für Menschen auf der ganzen Welt eine herausragende Bedeutung haben“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Fotos des Wagens sollen in vielen polnischen Zeitungen abgedruckt gewesen sein. „Das freut mich natürlich. Seit 2016 protestieren wir gegen den Demokratieabbau in Polen durch die Regierungspartei PiS mit inzwischen fünf Wagen“, so der Künstler.

Zum Vorwurf, sein Motiv könnte die Gefühle religiöser Menschen verletzen, sagte Tilly, dass der Wagen vielleicht die Gefühle von Kaczynski verletzt hätte. Er wiederholte zugleich seine Kritik an der faktischen Abschaffung von Frauen- und Abtreibungsrechten.

Tilly: „Selbst Ungeborene mit schwersten Fehlbildungen müssen ausgetragen werden, weil die Ideologie der katholischen Kirche meint, es wäre besser, sie auf die Welt zu bringen, zu taufen und dann zu begraben. Ich finde das menschenfeindlich.“

Es ist nicht das erste Mal, dass polnische Konservative und rheinische Karnevalisten aneinandergeraten. So hätte laut Tilly 2016 sogar der polnische Außenminister protestiert.

 

Dienstag, 9. Februar 2021

"Wichtiger Partner" von Frauenrechten genervt

Wie steht es um die Rechte von Frauen und Mädchen in einem Land, das die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als "wichtigen Partner" im Rahmen der Nato bezeichnet? - So beschrieb die CDU-Politikerin diese Woche nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Der türkische Wehrminister gehört dem rechten Flügel der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an, die sich von der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschieden will.

33 Frauen, die im August 2020 dagegen protestierten, sind derzeit in Ankara wegen eines "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz" angeklagt. Laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF drohen den Beschuldigten, darunter die Rechtsanwältinnen Arzu Kurt und Sevinç Hocaoğulları sowie die Journalistin Eylem Akdağ, jeweils bis zu drei Jahre Haft. Die erste Hauptverhandlung soll am 7. Juni in Ankara stattfinden.


Bereits im Februar 2020 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Istanbul-Konvention nochmal zu überprüfen, um "Männer nicht zu Sündenböcken zu machen". Das Übereinkommen war 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet worden 2014 in Kraft getreten. Die Türkei hatte es bereits 2012 ratifiziert - fünf Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland - aber die vorgesehenen Rechtsnormen und Hilfsangebote nicht in die Praxis umgesetzt.

Erdogan will eigene Konvention

Im August 2020 erklärte Erdogan, die Türkei solle eine eigene Konvention zum "Schutz von Frauen und Familien" erstellen und betonte, die ideologische Linie der AKP beruhe auf einer kontinuierlichen "Unterstützung des Familienbegriffs". Deshalb könne seine Partei niemals den Versuch tolerieren, "das Grundkonstrukt der türkischen Gesellschaft, die Familie, zu schwächen".

Für die Frauenrechtlerinnen der Region war der Subtext unmissverständlich: Trennungswillige Ehefrauen sind aus AKP-Sicht Familienzerstörerinnen, daher kann die Regierungspartei keine Konvention unterstützen, die sie wirksam vor Gewalt als Folge des patriarchalen Besitzdenkens schützt.

Bereits während der "Corona-Amnestie" im Frühjahr war aufgefallen, dass wegen häuslicher Gewalt verurteilte Männer frei kamen, politische Gefangene aber nicht. Im April hatte einer der vorzeitig entlassenen Straftäter aus Gaziantep nach wenigen Tagen in Freiheit seine neunjährige Tochter umgebracht. Verurteilt worden war er zuvor wegen eines Mordversuchs an der Mutter des Mädchens.

Die Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" zählte im Jahr 2020 mindestens 300 Femizide in der Türkei - im Januar 2021 sind nach Angaben der Organisation mindestens 23 Frauen im Zusammenhang mit männlichem Anspruchs- oder Besitzdenken, der "Familienehre" oder sexueller Gewalt getötet worden.

Die türkisch-kurdische Frauenbewegung befürchtet eine weitere Verschlimmerung der Lage, wenn das Land sich nicht einmal mehr auf dem Papier zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekennt.

Die nun wegen versammlungsrechtlicher Verstöße angeklagten 33 Aktivistinnen hatten an einer Protestaktion der Frauenplattform Ankara gegen die Annullierung der Istanbul-Konvention teilgenommen und eine Menschenkette gebildet, die von der Polizei aufgehalten wurde, als sie sich in Bewegung setzen wollte. Daraufhin waren die Polizisten laut ANF-Bericht mit lila Farbbeuteln beworfen worden, hatten auf die Aktivistinnen eingeschlagen, 24 von ihnen festgenommen und mit Handschellen abgeführt. Weitere mutmaßlich Beteiligte wurden offenbar später identifiziert.

Versammlungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte sind bei Treffen deutscher Kabinettsmitglieder mit türkischen Amtskollegen zwar immer wieder Thema, aber keines, das die Waffenbrüderschaft beeinträchtigt. Während die Polizei in der Westtürkei mit Schlagstöcken gegen Protestierende vorgeht, hat die Armee im überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten des Landes auch immer wieder deutsche Waffen zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt.

 

Dienstag, 19. Januar 2021

Saudi-Arabien: Frauenrechte erleiden herbe Rückschläge

In Saudi-Arabien kann der Vorwurf des Terrorismus erhoben werden, wenn eine saudische Frau sich ans Steuer eines Autos setzt und an internationalen Konferenzen teilnimmt. Vor kurzem verurteilte ein Sondertribunal für Terrorismus die 31jährige Loujain al Hathloul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Al Hathloul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreiches mit dem Internet umzusetzen versucht und die öffentliche Ordnung stören wollen“, hieß es in dem Urteil. Sie war durch ihre Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Al Hathloul wurde im Mai 2018 in Abu Dhabi entführt und festgenommen, kurz bevor Kronprinz Mohammed bin Salman das Fahrverbot aufheben ließ. Eine Verhaftungswelle von Frauenaktivistinnen ging damals durch das Land. Einige Monate zuvor waren Dutzende Angehörige der saudischen Oberschicht im „Ritz Carlton“ in der Hauptstadt Riad festgesetzt worden, bevor sie eine Art Lösegeld an den Staatshaushalt zahlten.

Wie lautet das Verbrechen?

Loujain al Hathloul setzt sich seit 2014 konsequent für Frauenrechte, also grundlegende Menschenrechte ein. Bereits als 25-Jährige demonstrierte sie gegen das Fahrverbot, indem sie dazu Videos verbreitete. Worin ihre weiteren Straftaten bestehen, ist unklar. Dass sie aber schwer gefoltert wurde, berichteten die mit ihr im Frühjahr 2018 verhafteten elf Frauen. Die Frauen wurden ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält, bis sie nicht mehr gehen konnten. Bei einigen Folterungen soll auch Saud al Kahtani anwesend gewesen sein, ein Berater des Kronprinzen. Loujains bedrückender Gesundheitszustand war bei ihrer Vorführung zum Prozess sichtbar. Im Sommer 2019 verkündeten ihre Geschwister über soziale Medien, dass die saudische Staatssicherheit Loujain die Freilassung angeboten hätte, wenn sie ein Dokument unterzeichnete, indem sie dementierte, gefoltert worden zu sein. Sie lehnte dies ab, da sie den Behörden nicht bei diesen Vertuschungen helfen wollte.

Die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen hat in Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Die Lage der Frauen ist nur ein Thema unter vielen anderen. Als im Jahr 2002 die Uno-Organisation UNDP den ersten arabischen Entwicklungsbericht vorlegte, waren die Schlussfolgerungen eindeutig: Die Unfreiheit und der Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung, also der Frauen, hemmen die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung. Dem ist auch 2021, zehn Jahre nach Beginn der arabischen Revolten, nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil: Die Lage der Menschen, der Frauen, hat sich infolge der „humanitären Interventionen“ und all der Kriege nur verschärft. 

Montag, 4. Januar 2021

Frauenrechte: Argentinien legalisiert Schwangerschaftsabbrüche

In dem streng katholischen Land waren Schwangerschaftsabbrüche bisher verboten. Es drohten Haftstrafen. Der Senat in Buenos Aires hat nun eine Legalisierung gebilligt.


Der Senat in Argentinien hat Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. 38 Senatoren stimmten nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, teilte die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mit. 29 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt und auch Präsident Alberto Fernández signalisierte seine Unterstützung.

In dem streng katholischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Der Entwurf erlaubt auch Abtreibungen danach, bei Vergewaltigung oder einer Gefahr für das Leben der Mutter. Unterstützerinnen sowie Gegner der Legalisierungskampagne demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude.

Ein ähnlicher Gesetzestext war im Senat vor zwei Jahren unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden. Die Kirche hat in dem Land seit langem großen Einfluss. Papst Franziskus, der aus Argentinien ist, hatte vor der Sitzung des Senats bei Twitter mitgeteilt: "Der Sohn Gottes wurde völlig unbeachtet geboren, um uns zu sagen, dass jeder missachtete Mensch ein Kind Gottes ist."

Anhängerinnen der feministischen Bewegung in Argentinien kämpfen seit mehr als 30 Jahren für das Recht auf Abtreibung. Sie gaben an, dass so heimliche Abtreibungen verhindert würden, die seit 1983 zu mehr als 3.000 Todesfällen geführt haben, wie aus Behördenzahlen hervorgeht.

Seit Anfang der 1920er Jahre waren Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien verboten und wurden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen waren nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Die Regierung schätzt, dass in Argentinien jährlich 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen.

Mittwoch, 4. November 2020

20 Jahre Uno-Resolution 1325

Frauen sollen in Kriegen geschützt werden und an Friedensprozessen mitwirken: So sieht es eine Uno-Resolution vor. Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Bilanz ernüchternd, auch für Deutschland.

In Myanmar vergingen sich Soldaten an Frauen, die der Rohingya-Minderheit angehören. Opfer berichteten davon, als sie ins benachbarte Bangladesch geflohen waren.


In all diesen Konflikten wurden Frauen wegen ihres Geschlechts zum Opfer. Wie viele, lässt sich häufig nicht beziffern, weil die Betroffenen schweigen, die Situation zu unübersichtlich ist – oder weil niemand danach fragt.

Um das zu ändern, verankerten die Vereinten Nationen vor 20 Jahren – am 31. Oktober 2000 – Frauenrechte zum ersten Mal in Friedensprozessen. Die Unterzeichner der Resolution 1325 verpflichteten sich, Frauen daran zu beteiligen sowie Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Kriegsgebieten zu schützen. Friedensverhandlungen, so erhob die Uno in einer Studie, seien nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt seien.

Bislang ist es bei der Absichtserklärung geblieben, international wie hierzulande. Zwar sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen inzwischen besser vertreten als vor 20 Jahren. Doch die Außenpolitik ist immer noch eine Männerdomäne.

 

Montag, 26. Oktober 2020

HelpCoin kämpft für Frauenrechte - wir stellen uns vor.


Nach wie vor ist die Unterdrückung von Frauen ein weltweites Problem. Frauen sind überproportional von Hunger und Armut betroffen, werden häufiger Opfer von Gewalt und haben geringere Bildungschancen. Dabei sind meist Frauen die Entscheider, zum Beispiel beim Haushaltsbudget oder der Ausbildung der Kinder. Frauen sind also nicht nur hauptbetroffen sondern auch gleichzeitig ein unverzichtbarer Teil bei der Lösung des Problems.

 

„Frauen, die nichts fordern werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.“

Simone de Beauvoir

Mutige Aktivistinnen wie Malti Tudu aus Indien, Norma Ledezma aus Mexiko oder Christine Alfons aus Kenia kämpfen teils unter Lebensgefahr gegen Kinderheirat, Femizide oder der Beschneidung von Mädchen.

Die „HelpCoin“ unterstützt durch vielfältige Projekte die Sensibilisierung bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zeigt den Betroffenen Wege zu Beratung und Unterstützung auf. Wichtig hierbei ist es, die gesamte Bandbreite der Gewalt abzudecken. Von sexueller Belästigung bis zur sexualisierten Gewalt, von psychischer und körperlicher Gewalt bis zur strukturellen Gewalt – all dies schränkt nicht nur die persönlichen Freiheiten und Lebenschancen ein, die Betroffenen haben oft ein Leben lang mit ihren Traumata zu kämpfen.