Saudi-Arabien: Frauenrechte erleiden herbe Rückschläge

In Saudi-Arabien kann der Vorwurf des Terrorismus erhoben werden, wenn eine saudische Frau sich ans Steuer eines Autos setzt und an internationalen Konferenzen teilnimmt. Vor kurzem verurteilte ein Sondertribunal für Terrorismus die 31jährige Loujain al Hathloul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Al Hathloul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreiches mit dem Internet umzusetzen versucht und die öffentliche Ordnung stören wollen“, hieß es in dem Urteil. Sie war durch ihre Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Al Hathloul wurde im Mai 2018 in Abu Dhabi entführt und festgenommen, kurz bevor Kronprinz Mohammed bin Salman das Fahrverbot aufheben ließ. Eine Verhaftungswelle von Frauenaktivistinnen ging damals durch das Land. Einige Monate zuvor waren Dutzende Angehörige der saudischen Oberschicht im „Ritz Carlton“ in der Hauptstadt Riad festgesetzt worden, bevor sie eine Art Lösegeld an den Staatshaushalt zahlten.

Wie lautet das Verbrechen?

Loujain al Hathloul setzt sich seit 2014 konsequent für Frauenrechte, also grundlegende Menschenrechte ein. Bereits als 25-Jährige demonstrierte sie gegen das Fahrverbot, indem sie dazu Videos verbreitete. Worin ihre weiteren Straftaten bestehen, ist unklar. Dass sie aber schwer gefoltert wurde, berichteten die mit ihr im Frühjahr 2018 verhafteten elf Frauen. Die Frauen wurden ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält, bis sie nicht mehr gehen konnten. Bei einigen Folterungen soll auch Saud al Kahtani anwesend gewesen sein, ein Berater des Kronprinzen. Loujains bedrückender Gesundheitszustand war bei ihrer Vorführung zum Prozess sichtbar. Im Sommer 2019 verkündeten ihre Geschwister über soziale Medien, dass die saudische Staatssicherheit Loujain die Freilassung angeboten hätte, wenn sie ein Dokument unterzeichnete, indem sie dementierte, gefoltert worden zu sein. Sie lehnte dies ab, da sie den Behörden nicht bei diesen Vertuschungen helfen wollte.

Die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen hat in Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Die Lage der Frauen ist nur ein Thema unter vielen anderen. Als im Jahr 2002 die Uno-Organisation UNDP den ersten arabischen Entwicklungsbericht vorlegte, waren die Schlussfolgerungen eindeutig: Die Unfreiheit und der Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung, also der Frauen, hemmen die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung. Dem ist auch 2021, zehn Jahre nach Beginn der arabischen Revolten, nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil: Die Lage der Menschen, der Frauen, hat sich infolge der „humanitären Interventionen“ und all der Kriege nur verschärft.