Saudi-Arabien: Frauenrechte erleiden herbe Rückschläge

In Saudi-Arabien kann der Vorwurf des Terrorismus erhoben werden, wenn eine saudische Frau sich ans Steuer eines Autos setzt und an internationalen Konferenzen teilnimmt. Vor kurzem verurteilte ein Sondertribunal für Terrorismus die 31jährige Loujain al Hathloul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Al Hathloul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreiches mit dem Internet umzusetzen versucht und die öffentliche Ordnung stören wollen“, hieß es in dem Urteil. Sie war durch ihre Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Al Hathloul wurde im Mai 2018 in Abu Dhabi entführt und festgenommen, kurz bevor Kronprinz Mohammed bin Salman das Fahrverbot aufheben ließ. Eine Verhaftungswelle von Frauenaktivistinnen ging damals durch das Land. Einige Monate zuvor waren Dutzende Angehörige der saudischen Oberschicht im „Ritz Carlton“ in der Hauptstadt Riad festgesetzt worden, bevor sie eine Art Lösegeld an den Staatshaushalt zahlten.

Wie lautet das Verbrechen?

Loujain al Hathloul setzt sich seit 2014 konsequent für Frauenrechte, also grundlegende Menschenrechte ein. Bereits als 25-Jährige demonstrierte sie gegen das Fahrverbot, indem sie dazu Videos verbreitete. Worin ihre weiteren Straftaten bestehen, ist unklar. Dass sie aber schwer gefoltert wurde, berichteten die mit ihr im Frühjahr 2018 verhafteten elf Frauen. Die Frauen wurden ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält, bis sie nicht mehr gehen konnten. Bei einigen Folterungen soll auch Saud al Kahtani anwesend gewesen sein, ein Berater des Kronprinzen. Loujains bedrückender Gesundheitszustand war bei ihrer Vorführung zum Prozess sichtbar. Im Sommer 2019 verkündeten ihre Geschwister über soziale Medien, dass die saudische Staatssicherheit Loujain die Freilassung angeboten hätte, wenn sie ein Dokument unterzeichnete, indem sie dementierte, gefoltert worden zu sein. Sie lehnte dies ab, da sie den Behörden nicht bei diesen Vertuschungen helfen wollte.

Die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen hat in Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Die Lage der Frauen ist nur ein Thema unter vielen anderen. Als im Jahr 2002 die Uno-Organisation UNDP den ersten arabischen Entwicklungsbericht vorlegte, waren die Schlussfolgerungen eindeutig: Die Unfreiheit und der Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung, also der Frauen, hemmen die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung. Dem ist auch 2021, zehn Jahre nach Beginn der arabischen Revolten, nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil: Die Lage der Menschen, der Frauen, hat sich infolge der „humanitären Interventionen“ und all der Kriege nur verschärft. 

Frauenrechte: Argentinien legalisiert Schwangerschaftsabbrüche

In dem streng katholischen Land waren Schwangerschaftsabbrüche bisher verboten. Es drohten Haftstrafen. Der Senat in Buenos Aires hat nun eine Legalisierung gebilligt.

Der Senat in Argentinien hat Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. 38 Senatoren stimmten nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, teilte die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mit. 29 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt und auch Präsident Alberto Fernández signalisierte seine Unterstützung.

In dem streng katholischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Der Entwurf erlaubt auch Abtreibungen danach, bei Vergewaltigung oder einer Gefahr für das Leben der Mutter. Unterstützerinnen sowie Gegner der Legalisierungskampagne demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude.

Ein ähnlicher Gesetzestext war im Senat vor zwei Jahren unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden. Die Kirche hat in dem Land seit langem großen Einfluss. Papst Franziskus, der aus Argentinien ist, hatte vor der Sitzung des Senats bei Twitter mitgeteilt: "Der Sohn Gottes wurde völlig unbeachtet geboren, um uns zu sagen, dass jeder missachtete Mensch ein Kind Gottes ist."

Anhängerinnen der feministischen Bewegung in Argentinien kämpfen seit mehr als 30 Jahren für das Recht auf Abtreibung. Sie gaben an, dass so heimliche Abtreibungen verhindert würden, die seit 1983 zu mehr als 3.000 Todesfällen geführt haben, wie aus Behördenzahlen hervorgeht.

Seit Anfang der 1920er Jahre waren Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien verboten und wurden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen waren nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Die Regierung schätzt, dass in Argentinien jährlich 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen.